Northeim (NI) – Die Haushaltslage im Kreis Northeim ist angespannt. Deswegen soll die Kreisfeuerwehr Northeim alle im Besitz befindlichen Großfahrzeuge abstoßen. Geplant ist, dass die Fahrzeuge den Städten und Gemeinden des Kreises zum Kauf angeboten werden, berichtet die “Hessische/Niedersächsische Allgemeine”. Die Idee ist Teil eines 40 Punkte-Plans den eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Kreistags erarbeitet hat. Somit sollen in den kommenden drei Jahren vier Millionen Euro eingespart werden.
Die Kreisfeuerwehr Northeim soll ihre Fahrzeuge verkaufen. Symbolfoto: Peter Fichte (Bild: alle Rechte: Peter Fichte)
Auf Nachfrage von feuerwehrmagazin.de teilte der Kreisbrandmeister Bernd Kühle mit, dass der Plan nicht mit dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz vereinbar sei. Der geplante Verkauf würde damit begründet, dass es nach dem Gesetz keine Berechtigung seitens der Kreisfeuerwehr gäbe, Fahrzeuge vorzuhalten.
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Dem widerspricht Kühle und weist daraufhin, dass es zwar keine Verpflichtung gäbe, Fahrzeuge durch die Kreisfeuerwehr vorzuhalten. Allerdings gälte dies nur für Fahrzeuge deren Aufgabengebiet durch bereits vorhandene Fahrzeuge in den Städten und Gemeinden abgedeckt ist und für die somit kein zwingender Bedarf besteht.
Sollte sich der Plan der Arbeitsgruppe durchsetzen, dass alle Fahrzeuge veräußert werden sollen, wäre davon auch die gesamte Kreisbereitschaft betroffen. Viele Spezialfahrzeuge werden in den verschiedenen Zügen, beispielsweise der Feuerwehrbereitschaft IV (Gefahrgutzug), vorgehalten.
Problematisch sei auch, dass den Städten und Gemeinden die Fahrzeuge bis Ende 2016 zum Kauf angeboten werden sollen. Die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sind allerdings weitestgehend abgeschlossen, so dass die erforderlichen Gelder nicht mehr verfügbar seien. Nach 2016 sei ein Verkauf an dritte vorgesehen.
Weiter macht Kühle gegenüber feuerwehrmagazin.de deutlich, dass ein solcher Plan, sollte er Erfolg haben, auch richtungsweisend für weitere Landkreise in Niedersachsen sein könnte. Aus diesem Grund seien der Landesbranddirektor und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen informiert worden.
