Berlin – Einmal im Jahr lädt der Deutsche Feuerwehrverband, kurz DFV, alle Bundestagsabgeordneten, die Landesregierungen der Bundesländer, Industrievertreter, Entscheidungsträger der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerkes und der Polizei sowie Vertreter der Landesfeuerwehrverbände zum Austausch nach Berlin ein. Parlamentarischer Abend oder Berliner Abend nennt sich das Format. DFV-Präsident Hartmut Ziebs fand am Mittwoch bei der 13. Auflage der Veranstaltung in der Fahrzeughalle der so genannten Kanzler-Wache ein paar deutliche Worte zu drängenden Problemen.
DFV-Präsident Hartmut Ziebs forderte Politik, Medien und die Gesellschaft auf, Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zu tolerieren. Foto: Hegemann
Problem: Bund investiert nach wie vor zu wenig in Fahrzeuge des Katastrophenschutzes
“Meine verehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, sie können doch nicht ernsthaft von den Feuerwehrleuten verlangen, dass wir mit über 30 Jahre alten Fahrzeugen des Bundes in Katastrophenschutzeinsätze gehen”. so Ziebs. “Sie können sich doch nicht glaubhaft vor Ihre Feuerwehrleute stellen und über die Förderung des Ehrenamtes reden, wenn Sie gleichzeitig uns die notwendigen Ersatzbeschaffungen, und wir reden hier nur über Ersatzbeschaffungen, verweigern.”
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Feuerwehrleute stellen sich gerne in den Dienst der Menschen. “Aber zeigen Sie jetzt endlich auch Ihren Feuerwehrleuten, dass Sie uns im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes ordentlich und zeitgemäß ausstatten werden. Ich fordere Sie daher auf, den entsprechenden Haushaltsansatz von 72 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufzustocken. Ersetzen Sie endlich die museumsreifen Feuerwehrfahrzeuge des Zivilschutzes. Schließlich nutzt der Fahrdienst des Deutschen Bundestages auch keine Oldtimer”, so Ziebs weiter.
Der Präsident machte deutlich, dass Investitionen in die Feuerwehr Investitionen in die Sicherheit sind. Denn ohne Feuerwehren ist die Innere Sicherheit nicht machbar. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der DFV bereits am 3. März 2004 in einer Pressemitteilung geschrieben hatte: “Mit der Technik von gestern gegen die Gefahren von morgen.” Leider habe sich daran wenig geändert.
Problem: Noch kein Austausch mit Innenminister Seehofer
Gerne hätte Ziebs dies Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern auch persönlich gesagt. Aber der Minister musste zeitgleich vorm Innenausschuss im Bundestag Rede und Antwort stehen. Aus diesem Grund hatte er seine Teilnahme am 13. Berliner Abend kurzfristig absagen müssen – aus verständlichen Gründen. Allerdings ließ Ziebs auch durchblicken, dass der neue Innenminister seit seinem Amtsantritt im März 2018 noch keine Gelegenheit für ein Gespräch mit dem Deutschen Feuerwehrverband genutzt habe. Und dabei hatte die Süddeutsche Zeitung Seehofer am vergangenen Wochenende den Rat erteilt, er möge sich doch von den Feuerwehrleuten erklären lassen, wie man Brände löscht. “Verschieben wir halt die Löschübung auf einen anderen Zeitpunkt”, so der DFV-Präsident.
Sprach anstelle des verhinderten Bundesinnenministers zu den Gästen des 13. Parlamentarischen Abends des DFV in Berlin: Staatssekretär Stephan Mayer. Foto: Hegemann
Statt des Innenministers sprach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Stephan Mayer zu den Anwesenden. Mayer räumte ein, dass der Bund seinen Verpflichtungen im Bereich des Katastrophenschutzes tatsächlich aktuell noch nicht vollumfänglich nachkomme. Und er sagte seine persönliche Unterstützung zu. Ob sich aber die von Ziebs geforderten 100 Millionen realisieren lassen, bezweifelte Mayer dann doch.
Zu den Gästen zählte gestern auch Seehofers Amtsvorgänger, Thomas de Maizière. Im letzten Jahr hatte er noch an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Innenminister an der Veranstaltung teilgenommen. Die Anwesenden begrüßten ihn übrigens mit wohlwollendem Applaus.
Nahm als einfacher Abgeordneter am Berliner Abend des DFV teil und wurde mit Applaus empfangen: Ex-Innenminister Thomas de Maizière (links). Foto: Hegemann
Problem: Gewalt gegen Einsatzkräfte
Alle 8 Sekunden fährt in Deutschland ein Feuerwehrfahrzeug in den Einsatz. “Wir riskieren dabei unsere Gesundheit und unser Leben, um andere Menschen zu retten.”, so Ziebs. “Dass wir immer wieder selber angegriffen, bespuckt oder angepöbelt werden, das ist nicht zu tolerieren. Hier muss jetzt endlich ein Ruck durch unsere Gesellschaft und die Medien gehen. Gewalt geht gar nicht!” Und dann schilderte Ziebs noch kurz den Fall von Kranichfeld in Thüringen, bei dem Feuerwehrleute im Einsatz mit Benzin übergossen wurden und der Täter damit drohte, die Kameraden anzuzünden. Ein extrem krasser Fall, aber leider nur einer von vielen. “So kann und darf es nicht weitergehen”, war einhelliger Tenor der Anwesenden.
