Berlin – In der DFV-Krise, die sich seit ihrem Bekanntwerden vor einem Monat, immer mehr zugespitzt hat, gibt es eine neue Wendung. Bernd Schneider, stellvertretender Vorsitzender des VdF NRW, veröffentlichte nach einer Erklärung von 14 Landesverbänden, die unter anderem Kritik am Verhalten des VdF enthielt, seine Mitschrift der Präsidialratssitzung vom 6. Dezember.
Die ganze Sache wird immer undurchsichtiger. Den „einen“ gravierenden Anlass gibt es scheinbar nicht, sondern eine Vielzahl von Vertrauensbrüchen und Gräben, die immer größer geworden sind. Wir versuchen die Entwicklung inklusive der neuesten Aussagen maßgeblich Beteiligter wiederzugeben. Wobei Betonung auf versuchen liegt.
Der (unvollständige) Präsidialrat des DFV am 6. Dezember 2019. 20 von 25 Mitgliedern entzogen Präsident Hartmut Ziebs das Vertrauen. Im April 2020 soll es – so der angedachte Plan – Neuwahlen geben. Ziebs tritt dann nicht mehr an. Foto: Hegemann
Die Ausgangslage
Fünf von sieben Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) entzogen dem Präsidenten Hartmut Ziebs auf einer Präsidiums-Sondersitzung – am 10. November 2019 in Fulda – das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit. Sie forderten zudem seinen Rücktritt.
Ziebs sollte sich binnen eines Tages zu den dort genannten Vorwürfen äußern – was er offenbar nicht tat. Am 12. November folgte eine Nachricht der DFV-Vizes Hermann Schreck (ständiger Vertreter des Präsidenten), Lars Oschmann (Vorsitzender des LFV Thüringen), Frank Hachemer (Präsident des LFV Rheinland-Pfalz), Dr. Christoph Weltecke (Vizepräsident des LFV Hessen) und Christian Patzelt (Bundesjugendleiter der Deutschen Jugendfeuerwehr) an die Vorsitzenden und Präsidenten der Landesfeuerwehrverbände (LFV). Hierin machten sie ihre Entscheidung verbandsintern publik.
Der Brief wurde dem Feuerwehr-Magazin aus drei verschiedenen Quellen in Landesverbänden (nicht von den Beteiligten!) zugetragen und wir veröffentlichten ihn. Was darin nicht genannt wurde: Die Gründe für die Rücktrittsforderung.
Der Deutsche Feuerwehrverband und seine Organe
Das Präsidium
Das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes besteht aus dem Präsidenten und sieben Vizepräsidenten (drei als Vertreter der Landesfeuerwehrverbände, je einem als Vertreter der Bundesgruppen sowie dem Bundesjugendleiter).
Der Präsidialrat
Der Präsidialrat ist das zweithöchste Gremium des Verbandes. Ihm gehören alle Präsidiumsmitglieder und die Vorsitzenden der 16 Landesfeuerwehrverbände sowie der Bundesgruppen an. Er trifft sich mindestens zweimal pro Jahr.
Die Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung ist das oberste Verbandsorgan des Deutschen Feuerwehrverbandes. Sie besteht aus den Delegierten, dem Präsidialrat, den stellvertretenden Bundesjugendleitern sowie den Landesjugendfeuerwehrwarten. Die Delegierten werden durch die Ordentlichen Mitglieder (16 Landesfeuerwehrverbände sowie Werkfeuerwehr- und Berufsfeuerwehrverband) entsandt. Die Anzahl der Delegierten der Ordentlichen Mitglieder richtet sich nach dem zu entrichtenden Beitrag des abgelaufenen Geschäftsjahres.
Das Gremium ist durch den Präsidenten bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr, mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, der Zeit und des Ortes einzuberufen.
Der Präsident kann eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder, sofern diese zusammen mindestens 25 Prozent der Mitglieder der Delegiertenversammlung vertreten, schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.
Daraufhin fragte das Feuerwehr-Magazin bei den Beteiligten nach. Von den angefragten Vizepräsidenten meldeten sich einige zurück, doch niemand äußerte sich zu den Vorwürfen.
Eine Frage der Pietät?
Noch am Abend reagierte Ziebs auf unsere Anfrage: “Ich kann keinen Grund zum Rücktritt erkennen”, sagte er.
Zudem berichtete er kurz darauf öffentlich, dass seine Mutter am Tage verstorben war.
Den fünf Vizes wurde daraufhin Pietätlosigkeit vorgeworfen. Frank Hachemer erklärte dazu nun, der Brief sei gegen 10 Uhr abgeschickt worden, um 12 Uhr hätte Ziebs den Präsidialrat vom Tod seiner Mutter unterrichtet.
Nach Aussage von Bernd Schneider habe Vizepräsident Schreck aber bestätigt, dass ihm bereits bei der Delegiertenversammlung in Saarbrücken am 26. Oktober bekannt gewesen sei, dass Ziebs Mutter im Sterben lag.
Rechtsnationalismus in der Feuerwehr, die Bundesgeschäftsführerin und eine Personalie
Hartmut Ziebs, die AfD und die Geschäftsstelle des LFV Rheinland-Pfalz
Fakt ist: Einige Monate zuvor hatte der DFV-Präsident ein Interview mit der “Lausitzer Rundschau” geführt. Diese zitierte ihn am 3. September 2019 wie folgt: “Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.”
In dem Beitrag heißt es weiter, Ziebs kenne ein Beispiel, wo die AfD versuche, die Feuerwehr zu unterwandern: Der Leiter der LFV-Geschäftsstelle in Rheinland-Pfalz, Michael Klein, habe die Empfehlung abgegeben, sich an die AfD zu wenden, wenn eine Feuerwehr Geld benötige.
In einem Brief an die LFV-Präsidenten und -Vorstände empörte sich 20 Tage später der rheinland-pfälzische LFV-Präsident Frank Hachemer über diese Aussage. Sie unterstelle, “der Geschäftsführer werbe oder setze sich für die Ziele der Partei AfD ein”. Dieser sei jedoch für seinen “jahrelangen aktiven Einsatz für Demokratie, Toleranz, Frieden und Integration” bekannt.
Die Aussage des DFV-Präsidenten sei “geeignet Spaltung und Unfrieden hervorzurufen”. Zudem kritisierte Hachemer die Kommunikation von Ziebs. Dieser habe am “14. Berliner Abend der Feuerwehren” am 11. September zunächst den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz über sein Interview in der “Lausitzer Rundschau” informiert, der wiederum erst ihn, Hachemer, auf derselben Veranstaltung in Kenntnis gesetzt habe.
Wie die “taz” berichtete, habe sich Geschäftsführer Klein parallel einen Anwalt genommen und Ziebs über diesen eine Schadenersatzforderung von rund 500.000 Euro in Aussicht stellen lassen, sollte Ziebs seine Aussage nicht öffentlich auf der DFV-Homepage widerrufen.
Ziebs sei aber in Besitz einer eidesstattlichen Versicherung eines Zeugen, heißt es in dem Beitrag der “taz”. Dieser habe gehört, wie Klein gesagt habe, dieser würde Fördergelder auch dann annehmen, wenn sie “von der AfD oder der blauen Partei kommen sollten”.
Haltung gegen “rechtsnationale Tendenzen” kein Rücktrittsgrund
Am 13. November – einen Tag nachdem die Rücktrittsforderung öffentlich gemacht worden war – gaben die fünf beteiligten DFV-Vizepräsidenten die Erklärung ab: “alle Unterzeichner [positionieren] sich ganz klar und eindeutig gegen Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung sowie Fremdenhass und Rechtsradikalismus sowie Parteien dieses Spektrums.” Damit seien sie in diesem Punkt mit Präsident Ziebs “ohne Wenn und Aber einer Meinung.”
Auch in der – vom Präsidenten Ziebs mitgetragenen –Abschlusserklärung der jüngsten Präsidialratssitzung wird bekräftigt, die Rücktrittsforderungen waren “zu keinem Zeitpunkt verbunden mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus.”
Vielmehr habe der Präsident durch seine Erklärungen in den Medien dafür gesorgt, dass den fünf Vizepräsidenten eine rechtsnationale Gesinnung nachgesagt wurde.
Personalie 1: Bundesgeschäftsführerin Dr. Müjgan Percin
Dieser Eindruck sei auch durch Ziebs Aussage im Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unterfüttert worden, “Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin […] sind absolut haltlos.”
Die darin hervorgehobenen Attribute “Weiblich” und “Migrationshintergrund” hätten nichts mit der Kritik an ihrer Personalie zu tun, heißt es übereinstimmend in den Stellungnahmen – auch in der Abschlusserklärung der Präsidialratssitzung.
Wie Hachemer in seinem offenen Brief schreibt, sei stattdessen einer der Rücktrittsforderungsgründe, dass das Präsidium bei der Bewerbung von Frau Percin getäuscht worden wäre. Sie habe sich nicht aus eigener Initiative auf die Stelle beworben, sondern sei abgeworben worden.
Ziebs habe sie dann – entgegen der Verbandsregeln – ohne Votum des Präsidiums eingestellt.
Personalie 2: Stellvertretender Bundesgeschäftsführer Rudolf Römer
Wie Bernd Schneider in seiner Mitschrift von der Präsidialratssitzung angibt, sei der stellvertretende Bundesgeschäftsführer (BGF) Römer auf Anweisung vom Präsidenten nach einer Anhäufung von Überstunden freigestellt worden.
Die sehr lange Freistellung für ein halbes Jahr sei dem Präsidium jedoch so nicht kommuniziert worden. Ziebs habe Hachemer zufolge dann versichert, Römer werde nicht “entmachtet”, die Freistellung erfolge aus Rücksicht auf die Gesundheit.
Nachdem der Präsident auf einer Sitzung Ende Oktober Römer mangelnde Loyalität vorgeworfen hätte, habe Ziebs ihn bei einem Personalgespräch gemeinsam mit der Betriebsratsvorsitzenden Lilian Harms am 4. November 2019 über die Entziehung seiner Personalvollmacht und einer geänderten Dienstanweisung informiert. Dies käme de facto einer Entlassung als stellvertretender BGF gleich, schrieb Hachemer. Dementsprechend hätte diese Maßnahme laut Satzung ohne Anhörung des Präsidialrates nicht durchgeführt werden dürfen.
Weitere vorgebrachte Vorwürfe gegen Ziebs
Nach den Briefen von Schneider, Hachemer und Homrich:
Unzufriedenheit der Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle
Vom Präsidium gefordertes Personalkonzept nicht vorgelegt, schlechte Personalkoordination
Keine Ziele für den DFV formuliert
Präsident wollte eigene Rechte in DFV-Satzung stärken
Vom Präsidium geforderte Stellenbeschreibungen und Bewertungen nicht vorgelegt
Mangelhafte Kommunikation und zum Teil fehlende Strategie in der Facharbeit und in Projekten wie „Mensch Feuerwehr“
Beschlüsse und Zusagen des DFV gegenüber Projektpartnern und Geldgebern wiederholt nicht eingehalten
Falsche Mobbingvorwürfe gegen Herrmann Schreck
Schlechte Kommunikation bei der Überlegung einer Verlegung des Deutschen Feuerwehrmuseums nach Berlin
CTIF-Bewerbung aus DFV-Geldern bezahlt
Anstelle einer vom Präsidium gewünschten EU-Vertretung in Brüssel Einrichtung einer EU-Vertretung in Stuttgart
Unzulängliche Planung für die Interschutz 2020, keine Verträge für Messestand geschlossen, keine Kommunikation mit Präsidialrat
Weder Programm noch groben Ablaufplan für den Deutschen Feuerwehrtag 2020 erstellt
Nicht zuletzt gibt Hachemer mehrfach in seinem offenen Brief an, dass der DFV-Präsident vor Zeugen zugegeben habe, bewusst gelogen zu haben, um eine Zustimmung bei Gremien zu erhalten.
Was das Fass zum Überlaufen brachte
Einen teilweise ausgesprochenen Vertrauensentzug des Präsidenten gegenüber Teilen des Präsidiums habe es bereits auf einer Sitzung am 25. Oktober gegeben.
Der “Fall Rudolf Römer” habe schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht, woraufhin die Präsidiums-Sondersitzung am 10. November in Fulda angesetzt wurde.
Spaltung und Intransparenz
Derzeit stehen sich zwei Parteien gegenüber. Auf der einen Seite der VdF Nordrhein-Westfalen mit Vorsitzendem Dr. Jan Heinisch und der LFV Sachsen-Anhalt mit Vorsitzendem Kai-Uwe Lohse, die Hartmut Ziebs beistehen. Auf der anderen Seite die fünf Vizes sowie die Landesfeuerwehrverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie des Landesbereichs FF Hamburg.
Der Graben zwischen ihnen scheint derzeit tief zu sein, die Zeit der kameradschaftlichen Töne vorbei. Die beiden Seien sind auf Stimmenfang. Sinnbildlich dafür prangt in einer Notiz auf der vom VdF NRW betriebenen Facebook-Seite „Hartmut – mein Präsident“ der Hashtag „#WOSTEHSTDU?“.
Die DFV-Krise ist gekennzeichnet durch starken Lobbyismus und wenig Transparenz.
So berichtet Bernd Schneider, der Vorsitzende des LFV Brandenburg habe am Abend vor der Präsidialsitzung eine interne Sitzung diverser Landesfeuerwehrverbände bemerkt. Er sei bei seinem Hinzustoßen des Raumes verwiesen worden. Bei der Sitzung selbst wurde ein Wortprotokoll abgelehnt. Ziebs sei nicht informiert worden, dass nach der Präsidialsitzung eine Pressekonferenz geplant war.
Zum Schluss bleibt noch die Frage offen, wie mit dem bislang nicht-satzungskonformen Beschluss zur Neuwahl des Präsidenten verfahren werden soll.
Bitte schnell den Moorbrand löschen, danke.
Kommentar von Nils Sander, Redakteur Feuerwehr-Magazin.
Seit einem Monat eskaliert eine Art Moorbrand im Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes – seines Zeichens Interessenvertreter aller Feuerwehrangehörigen – immer weiter.
Im Moor schwelt es eigentlich schon länger: rasant abnehmende Mitgliederzahlen, veraltete Fahrzeugtechnik, wochentags über zu wenig Personal, immer mehr (banale) Einsätze, fehlende Lehrgangsplätze, nicht mehr zeitgemäße Ausbildung für Führungskräfte, gefühlt weniger Respekt durch die Öffentlichkeit und vieles mehr. An vielen Stellen treten diese Flammen aus dem Erdreich und züngeln an der nächsten Vegetation.
Nun scheint es, als würden die Würdenträger in ihren besten und frisch gestärkten Ausgehuniformen, am Rand des Moores auf einer sauberen Straße stehen. Dort halten sie einen Handfeuerlöscher in der einen und brennende Fackeln in der anderen Hand. Sie geben alle paar Minuten einen Sprühstoß aus dem Feuerlöscher in Richtung Moor ab und werfen dann eine Fackel hinterher.
Die Basis ist perplex. Erst werden die Wurzeln angesengt, jetzt gibt’s auch noch Feuer von oben. Wo bleibt das Wasser?
So geht’s nicht! Raus aus dem Lametta, rein in die Persönliche Schutzausrüstung!
Liebe Präsidiumsmitglieder, gebt Euch die Hand, bringt ein paar geländegängige Fahrzeuge mit, fahrt in die Vegetation, macht Euch schmutzig und bekämpft die Flammen mit effektivem Wassereinsatz.
Dort, wo sich der Brand tief in den Boden gegraben hat, hilft eh nur Fluten. Dafür braucht es viel Unterstützung und vor allem: Wasser. Also bitte auch ein paar dicke Pipelines planen und bauen – gerne von EU und Bund.
Wenn Ihr das nicht gemeinsam (!) machen wollt oder könnt, lasst andere ran.
Ist das Feuer aus, wird das Moor zwar nie wieder so aussehen, wie vorher. Doch verbrannte Erde ist nährstoffreich. Auf ihr siedeln sich rasch Pionierpflanzen an, die sich mit kreativen Konzepten verbreiten. Und die meisten Feuerwehrleute sind rustikale Gehölze und Hitze gewohnt. Die ergrünen unter guten Bedingungen schnell wieder.
Mehr zum Thema Hartmut Ziebs und Feuerwehrverband:
DFV-Vizepräsident Christian Patzelt war bis einschließlich Dezember 2018 als Redakteur beim Feuerwehr-Magazin angestellt. Er hat auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember 2018 die Ebner Media Group verlassen. Seitdem hat er noch einen Artikel als freier Journalist für uns geschrieben.
Der Deutsche Feuerwehrverband war in der Vergangenheit ideeller Partner bei mehreren Projekten des Feuerwehr-Magazins. Unter anderem in 2018/19 beim “Goldenen Florian“- dem Feuerwehr-Video-Award.
Die jeweils aktuellen DFV-Präsidenten schreiben einmal im Jahr eine Kolumne im Feuerwehr-Magazin.
*Der LFV Rheinland-Pfalz teilte per eMail am 13. Dezember 2019, 19.09 Uhr mit: ERRATUM zum offenen Brief des Präsidenten des LFV vom 13.12.2019. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Seite “Verstöße im Einzelnen” hat sich ein Druckfehler eingeschlichen: es muss in der Zeile 4 des Fließtextes heißen “zum 10. November 2019”, nicht “zum 10. November 2012”. Wir bitten dies zu entschuldigen.
