Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zusammen mit Ralph Tiesler, dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), und Gerd Friedsam, dem Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), das Programm für den Neustart im Bevölkerungsschutz vorgestellt. Das soll die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie die Krisenfestigkeit in ganz Deutschland stärken.
Dafür wurden vier Leitlinien entwickelt, nach denen sich die Maßnahmen ausrichten sollen:
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Wir müssen immer vorbereitet sein.
Wir müssen früh vor Gefahren warnen.
Wir müssen effizient handeln.
Wir müssen aus Krisen lernen und den Wiederaufbau nach Katastrophen gemeinsam angehen.
„Wir werden unser Land krisenfester machen,“ sagt Faeser. „Entscheidend ist, dass wir das Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen viel besser koordinieren, als es insbesondere während der furchtbaren Flutkatastrophe vor einem Jahr der Fall war.“ Sie will mit dem neuen Programm einen Neustart bieten und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen. Dazu werden alle krisenrelevanten Informationen in dem neu gegründeten Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz zusammengebracht.
Dort sollen die Akteure der verschiedenen Ebenen des Bundes, der Länder und der Hilfsorganisationen gemeinsam an einen Tisch gebracht werden. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollen in das neue Konzept eingebunden und zu eigenen Schutzmaßnahmen angeleitet werden. Dafür hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Broschüre entwickelt, welche das neue Programm vorstellt und die Bevölkerung informiert.
Das Ministerium des Innern und für Heimat stellt in einer Broschüre das neue Programm für den Bevölkerungsschutz vor (Bild: Bundesinnenministerium )
Tiesler betont die Notwendigkeit der Stärkung der Resilienz und die besondere Rolle, die das BBK in diesem Zusammenhang innehat: „Alles, was das BBK tut, macht die Gesellschaft krisenfester. Risikoanalyse, Hilfe zur Selbsthilfe der Bevölkerung, Schutz Kritischer Infrastrukturen, Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement oder die Warnung der Bevölkerung.“ So entwickelte das Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeinsam mit dem BBK und dem THW ein Konzept, das die kritische Infrastruktur besser schützen soll, aber auch für die Einführung moderner Warnsysteme, welche die Menschen in Zukunft rechtzeitig warnen sollen.
Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass durch die Hintertüre das grundgesetzlich geschützte Prinzip der Subsidiarität bzw. der Föderalismus durch einen Zentralismus ersetzt werden solle.
Und das Ganze nur, weil in einer besonderen Krisensituation ein Landrat (hier: Dr. jur. Jürgen Pföhler, CDU) bzw. zwei Landesminister (hier: Anne Spiegel, Grüne, und Roger Lewentz, SPD) elendig versagt haben.
Der Föderalismus funktioniert – es müssen nur die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Und hier versagen meines Erachtens die “Berufs”politiker*innen im Bundestag und den Länderparlamenten, die Gesetze so formulieren, dass es nicht mehr zu eineindeutigen Zuweisungen von Verantwortung kommt. Bis Mitte der 1990erjahre haben ZIVIL- und KATASTROPHENschutz en principe funktioniert; Fehler haben Individuen gemacht (siehe beispielhaft Loveparade Duisburg 2010) – und das sollte auch die Lehre für die zukünftige Ausrichtung des sogenannten Bevölkerungsschutzes sein!
Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass durch die Hintertüre das grundgesetzlich geschützte Prinzip der Subsidiarität bzw. der Föderalismus durch einen Zentralismus ersetzt werden solle.
Und das Ganze nur, weil in einer besonderen Krisensituation ein Landrat (hier: Dr. jur. Jürgen Pföhler, CDU) bzw. zwei Landesminister (hier: Anne Spiegel, Grüne, und Roger Lewentz, SPD) elendig versagt haben.
Der Föderalismus funktioniert – es müssen nur die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Und hier versagen meines Erachtens die “Berufs”politiker*innen im Bundestag und den Länderparlamenten, die Gesetze so formulieren, dass es nicht mehr zu eineindeutigen Zuweisungen von Verantwortung kommt. Bis Mitte der 1990erjahre haben ZIVIL- und KATASTROPHENschutz en principe funktioniert; Fehler haben Individuen gemacht (siehe beispielhaft Loveparade Duisburg 2010) – und das sollte auch die Lehre für die zukünftige Ausrichtung des sogenannten Bevölkerungsschutzes sein!