Bad Neuenahr-Ahrweiler (RP) – Der Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler (CDU), hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Dies hat die CDU-Fraktion im Kreistag in einer Erklärung mitgeteilt.
So sah die Hochwasserlage in Altenburg, Ortsgemeinde Altenahr im Kreis Ahrweiler (RP) aus. Dessen Landrat hat nun aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgegeben.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zurzeit gegen Pföhler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Den beiden war nach dem Hochwasser vorgeworfen worden, zu spät den Katastrophenfall ausgerufen und die Teilevakuierung angeordnet zu haben, obwohl das Landesamt für Umwelt den Kreis mehrfach vor drohenden Gefahren gewarnt habe.
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Sowohl die SPD- als auch die Grünen-Fraktion im Kreistag hatten den Rücktritt des Politikers gefordert. Nach Informationen von SWR Aktuell ist der Landrat bereits seit dem 11. August krankgeschrieben.
“Versäumnisse und Fehler” am Tag der Katastrophe
In ihrer Erklärung auf den Seiten des CDU-Kreisverbands Ahrweiler schreibt die CDU-Fraktion des Kreistags: „Erkennbar wird, dass es in der Vergangenheit und am Tag der Katastrophe Versäumnisse und Fehler gab. In der Rückschau bleibt einiges aufzuarbeiten. Hieraus gilt es die notwendigen Schlüsse zu ziehen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein und den Schutz der Bevölkerung an der Ahr auch bei Katastrophen dieser Art sicherzustellen.“
Es sei daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet habe, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend gehabt habe und ob dabei im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt worden sei. Dies gelte es in dem üblichen rechtsstaatlichen Verfahren aufzuarbeiten.
„Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen“, so die CDU-Fraktion weiter. Der Schritt von Pföhler sei daher notwendig und unausweichlich, da das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler nicht mehr gegeben sei.
Welcher Arzt hat den Landrat krankgeschrieben?