Politische Einflussnahme: 12 goldene Regeln

Bremen – Viele politische Entscheidungen betreffen Belange der Feuerwehr: auf kommunaler Ebene, im Kreis, im Land oder Bund. Angesichts knapper Kassen und leider oft vorhandener Detailunkenntnis über das System Feuerwehr müssen politische Entscheidungsträger für die Sache der Feuerwehr begeistert werden. Leider! Daher ist Lobbyarbeit heute unverzichtbar. Wir fassen die “12 goldenen Regeln” der politischen Einflussnahme zusammen.

1. Ziele klar und verständlich definieren.

Was genau will die Feuerwehr erreichen? Nichts ist schlimmer als schwammig formulierte Ziele. Denn wie kann die Politik die Feuerwehr unterstützen, wenn sie nicht genau gesagt bekommt, was die Feuerwehr will?

2. Argumente sammeln.

Vielleicht der wichtigste Punkt überhaupt. Warum benötigt die Feuerwehr ein neues Fahrzeug, neue Stiefel, Geld für die Jugendarbeit? Macht deutlich, welche Verbesserungen damit verbunden sind, inwiefern die Allgemeinheit von der Investition profitiert. Achtung: Allgemein verständlich formulieren. Feuerwehr-Fachbegriffe sollten also möglichst vermieden werden. Und auch wenn es bitter ist: Das Argument, Feuerwehr ist kommunale Pflichtaufgabe, eignet sich nicht wirklich als Türöffner und beschleunigt auch die Entscheidungen nicht.  

3. Frühzeitig beginnen.

Entscheidungsprozesse in der Politik und Verwaltung laufen sehr lange. Wenn etwas in der Zeitung steht, ist eine Einflussnahme meist schon nicht mehr möglich. Einmal gefundene Kompromisse werden meist nicht mehr so schnell umgestoßen. Je eher man sich einbringt umso besser. Daher ist eine kontinuierliche Kontaktarbeit das sinnvollste Instrument – auch wenn vielleicht mal gerade nichts zur Entscheidung ansteht. Feuerwehren müssen sich aktiv einbringen. Zitat Ex-Bundespräsident Roman Herzog: „Wenn Sie gefragt werden wollen, müssen Sie die Türklinke selbst in die Hand nehmen.“

4. Richtige Ansprechpartner suchen.

Zentrale Frage: „Wer hat wirklich Einfluss?“ Mit diesen Leuten zuerst sprechen. Aber Achtung: Nicht immer sind die „Lautsprecher“ politisch erfolgreich. Manche eigentlich sinnvolle Initiative ist schon gescheitert, weil sie von den falschen Personen vorgebracht und unterstützt wurde.

5. „Kungelrunden“ vermeiden.

Mancherorts lassen sich positive Entscheidungen herbeiführen, wenn eine Angelegenheit bei günstiger Gelegenheit, beispielsweise bei Empfängen, Versammlungen oder auch in privater Runde, mit dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion besprochen wird. So lässt sich vielleicht mal ein kurzfristiger Erfolg sichern. Aber was ist, wenn die Mehrheitsverhältnisse oder nur die Funktionen wechseln? Kontinuität in den Kontakten ist daher unverzichtbar.

6. Verbündete suchen und Netzwerke bilden.

Entscheidungen sollen auf eine möglichst breite Basis gestellt werden. Tragt euer Anliegen also allen Fraktionen (Parteien) vor. So grenzt ihr niemanden aus. Und sucht euch frühzeitig Verbündete, beispielsweise andere Vereine, die ähnliche Interessen in der Jugendarbeit vertreten.

7. Öffentlichkeit herstellen.

Eigentlich selbstverständlich – vielerorts aber noch ausbaufähig. Sucht Kontakt zu den Medien, überzeugt Journalisten von euren Anliegen. Dabei aber ehrlich bleiben und auch unbequeme Fragen beantworten. Keinesfalls Medien als politisches Druckmittel einsetzen. Das konstruktive Gespräch hat immer Vorrang.

8. Kontakte pflegen.

Nach einer Entscheidung ist vor der Entscheidung. Heißt: Bleibt in regelmäßiger Verbindung mit den Entscheidungsträgern und macht denen eure Arbeit transparent – unabhängig davon, wie die letzte Entscheidung ausgegangen ist. Dazu gehören Einladungen zur Jahreshauptversammlung oder zur „Jahresübung“. Aber warum nicht auch mal ein „feuerwehrpolitischer Frühschoppen“ im Feuerwehrhaus? Meinungsmache ist Vertrauenssache.

9. Diplomatisches Auftreten.

Bringt dem Gesprächspartner den gleichen Respekt auf, mit dem ihr auch behandelt werden wollen. Politische Gesinnung darf dabei keine Rolle spielen.

10. Expertenwissen der Verwaltung nutzen.

In den Verwaltungen und bei den Dachverbänden ist großes Fachwissen vorhanden. Sucht frühzeitig den Kontakt. Bezieht die entsprechenden Mitarbeiter mit ein.

11. Politische Entscheidungen respektieren.

Nicht jedes Anliegen wird auch im Sinne der Feuerwehr erfolgreich abgeschlossen. Denn wir sind nicht allein auf der Welt! Das ist zu akzeptieren, sollte einen aber auch nach einem Misserfolg nicht dazu bringen, keine politischen Gespräche mehr zu führen.

12. Entscheidungen verkündet die Politik.

Prescht nicht mit Neuigkeiten „aus dem Rathaus“ vor. Lasst den Politikern den Vortritt bei der Verkündung von Entscheidungen. Gute Partner stimmen sich dann auch ab beziehungsweise treten gemeinsam vor die Presse.