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Feuerwehr-Magazin
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Recht
Seite 2
Recht
Urteil Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Rufbereitschaften müssen bezahlt werden
Lüneburg (NI) – 12 Berufsfeuerwehrleute aus Oldenburg und 5 Berufsfeuerwehrleute aus Osnabrück hatten vor dem Oberverwaltungsgericht …
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Festplatte aus dem ELW zerkleinert
TH-Einsatz in Sachen Datenschutz
Bothel (NI) – Eine defekte Festplatte bescherte der Feuerwehr Bothel (Kreis Rotenburg) einen ungewöhnlichen Einsatz. Das Speichermedi …
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Vorstoß des Fachausschusses Technik
Zulassung von Kreuzungsblitzern: Klarheit durch Änderung der StVZO?
Berlin – Kreuzungsblitzer-Systeme liegen im Trend. Doch wie sie zugelassen sein müssen und auf welcher Höhe sie angebracht werden dürfe …
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Rechtsstreit bei der Feuerwehr
Rausschmiss wegen Kritik am Wehrleiter nicht Rechtens
Fernwald (HE) – Zwei Feuerwehrmänner der Freiwilligen Feuerwehr Fernwald (Kreis Gießen) sind nach öffentlicher Kritik an ihrem Geme …
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Ledersitze wurden beschädigt
Nach Einsatz: Schadenersatzforderung gegen Feuerwehr
Klagenfurt (Österreich) – Ärger für eine österreichische Feuerwehr nach einem Einsatz: Rund 4.000 Euro Schadenersatz musste die Ve …
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Landkreis will Großtanklöschfahrzeug nicht zulassen
GTLF darf nicht ausrücken
Schönborn (BB) – Es ist eigentlich unverständlich: Während die FF Liebenwalde (Oberhavel) mit ihrem neuen GTLF 9000 von THT längst …
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Dieses Wort kann teuer werden
Feuerwehr sollten “Malle” nicht für Werbung nutzen
Düsseldorf – 2019 musste die FF Wargolshausen einen vierstelligen Betrag zahlen, weil sie in einem Facebook-Beitrag 2018 das Wort  …
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Fahrzeuge widerrechtlich einverleibt?
Feuerwehr-Förderverein verklagt Stadt
Lauterbach (HE) – Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Lauterbach (Vogelsbergkreis) hat beim Landgericht Gießen Klage gegen die S …
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"Tat mit Tötungsvorsatz"
Vier Jahre Haft für Messerangriff auf Feuerwehrleute
Freiburg (BW) – Das Amtsgericht in Freiburg verhängte in der letzten Woche gegen einen 36 Jahre alten Mann aus Somalia eine vierjähr …
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Opfer filmen ist kein Kavaliersdelikt
Gaffer werden in Zukunft härter bestraft
Berlin – Wer beispielsweise von Unfallopfern Fotos macht wird künftig härter bestraft als bisher. Die Bundesregierung hat einen Gese …
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Plakate wieder abgehängt
Bürgermeisterkandidat in Einsatzkleidung: Unerlaubte Wahlwerbung?
Zweibrücken (RP) – Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land (Kreis Südwestpfalz) musste auf Weisu …
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Was beim Weg zum Feuerwehrhaus zu beachten ist
Bremen – Um bei einem Alarm schnell ausrücken zu können, müssen freiwillige Kräfte zuerst einmal möglichst schnell das Feuerwehrh …
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Feststellung und Verfahren
Dienstunfähigkeit bei der Feuerwehr
Berlin – Einsatzkräfte sind starken Belastungen ausgesetzt – körperlichen wie seelischen. Was passiert, wenn ein Feuerweh …
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Vorsicht bei der Amtshilfe
Amtshilfe für die Polizei: Gefahr für die Feuerwehr?
Echterdingen (BW) – Wenn die Polizei Amtshilfe anfordert, kann es für Einsatzkräfte der Feuerwehr schnell brenzlig werden. Um die rechtl …
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Urteil nach Schaumdusche zum Abschluss einer Feuerwehr-Ausbildung
Teurer “Spaß”: Angeklagte müssen 4.000 Euro zahlen
Erlangen (BY) – Es war als Spaß gedacht, als eine Art Abschluss-Ritual. Aber es lief aus dem Ruder. Im April 2017 hatten Feuerwehrleu …
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Wie teuer darf ein Feuerwehr Einsatz sein
Feuerwehr Einsätze zu teuer abgerechnet
Göttingen (NI) – Wenn die Freiwillige Feuerwehr zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall Technische Hilfe leistet, kann es für den Ver …
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